Gericht Arnheim Cc. an das Finanzamt in Doetinchem
Berufung betreffs Verfahrensnummer 07 / 359 27 97
Sehr geehrtes Gericht Arnheim, In dieser Berufung wird auf Folgendes eingegangen:
1.1 Entstehung des Verfahrens
1.1 Anlass des Verfahrens Keine weiteren Ergänzungen. 1.2 Tatsachen Eine kleine Ergänzung: Die Einkünfte der Hutte Holding BV im Jahr 2007 umfassten: Zinsen für Bankguthaben: Sobald ich diese Angaben von dem Rechnungsprüfer erhalten habe, werde ich sie dem Gericht Arnheim zusenden. Zinsen der EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron : idem. In Anlage II sind die Angaben für 2005 aufgeführt. In der Streitsache geht es um die Frage, ob die Beklagte die von der Klägerin erhaltenen Zinsen mit Recht in den steuerpflichtigen Gewinn eingerechnet hat. Dies ist zwar Bestandteil der Streitsache, aber der Klägerin zufolge nicht der wichtigste bzw. wesentliche Aspekt der Streitsache. Der Kern der Streitsache ist die Frage, ob Geld an sich tatsächlich Geld wert ist. Dabei handelt es sich nach Meinung der Klägerin um eine Annahme, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und mit der der niederländische Rechtsstaat seine Unabhängigkeit zugunsten der Bürokratie aufgegeben hat, zugunsten der Papierökonomie, die schon zu Beginn des großen Konkurrenzspiels zum Gewinner bestimmt wurde.
1.4. Beurteilung der Streitsache Im Urteil vom 17. April 2008 steht: Im Namen der Klägerin wurde während der Sitzung bestätigt, dass sie im betreffenden Jahr tatsächlich Zinsen über die Forderungen an die EURL und deren Bankguthaben bezogen hat. Diese Zinseinnahmen sind Teil des steuerpflichtigen Gewinns der Klägerin. Die Beklagte hat die Zinseinnahmen beim Erlass des betreffenden Steuerbescheids zu Recht berücksichtigt. Rational gesehen hätte die EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron schon lange für bankrott erklärt worden müssen, doch sie wird ebenso wie heutzutage die Makroökonomie künstlich am Leben erhalten. Aus einem anderen Blickwinkel gesehen könnte man auch sagen: sie will einfach nicht die Nabelschnur durchschneiden, wodurch sie lernen würde, auf eigenen Beinen zu stehen. In Anlage II sind der Anschauung halber die Angaben der tatsächlichen und der virtuellen Zinseinnahmen der EURL Petit Chateau de Roquetaillade – Aveyron im Jahr 2005 aufgeführt. Das Darlehen der EURL Petit Chateau de Roquetaillade – Aveyron wird vernünftigerweise nicht getilgt werden können und die Zinsen können ebenso wenig jemals gezahlt werden. Der Bankrott ist also die logischste Folge. Außer dem Empfangen von Gästen ist der einzige Grund für die Existenz der EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron heute der Versuch, sich aus dem bürokratischen und faschistischen Netz zu befreien, das wir gemeinsam gesponnen haben. Sobald aktuellere buchhalterische Angaben zur Verfügung stehen, werde ich sie dem Gericht und dem Finanzamt zukommen lassen. Selbstverständlich bin ich bereit, Steuern über die tatsächlich bezogenen Zinsen zu zahlen, doch ich möchte noch einmal betonen, dass das nicht den wesentlichen Aspekt der Streitsache und dieser Berufung darstellt. Die Kernfrage bzw. der wesentliche Aspekt lautet: Was für eine Art von Unternehmen bzw. Unternehmer müssten die Hutte Holding BV, Peter Hoopman und EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron innerhalb der von den Behörden, dem Rechtsstaat und der bisher ergangenen Rechtsprechung vorgegebenen Randbedingungen sein? Im Namen der Klägerin wurde während der Sitzung argumentiert, dass Gläubiger und Schuldner dasselbe sind, sie jedoch aufgrund der Tatsache, dass der Schuldner Zinsen zahlen muss und der Gläubiger Zinsen erhält, zu Unrecht eine ungleiche Stellung zueinander haben. Dieser Ungleichheit kann der Klägerin zufolge abgeholfen werden, indem für Gelddarlehen keine Zinsen mehr berechnet werden bzw. berechnet werden dürfen. Letzteres ist der Klägerin zufolge nur möglich, wenn in der Gesellschaft die Annahme, dass Geld einen eigenen Wert hat, aufgegeben wird. Das Gericht ist zu der rechtlichen Qualifizierung dieser Begründung seitens der Klägerin verpflichtet und fasst diese Begründung als Berufung auf den Gleichheitssatz auf. Die Klägerin möchte als Gläubiger offenbar auf die gleiche Weise behandelt werden wie ein Schuldner. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn gleiche Fälle ungleich behandelt werden. Nach Meinung des Gerichts handelt es sich nicht um gleiche Fälle, da sich die Lage der Klägerin als Gläubiger - im derzeitigen Wirtschaftssystem - faktisch und rechtlich wesentlich von der des Schuldners unterscheidet. Die Berufung auf den Gleichheitssatz scheitert daher. Es ist, glaube ich, ganz normal, dass Gläubigern ihr Geld zurückgezahlt wird und Schulden nach Möglichkeit zurückzuzahlen sind. Der entscheidende Punkt, den ich versucht habe darzulegen, ist die Tatsache, dass Gläubiger dadurch, dass Geld ein eigener Wert zugesprochen wird, außer dem zurückgezahlten Geld auch noch einen gesetzlich geschützten Bonus in Form von Gewinn bzw. Zinsen erhalten. Damit wird aus einem normalerweise gleichwertigen Austausch ein Tauschgeschäft, bei dem der Eine mehr zurückbekommt als er reingesteckt hat und das von den Behörden gefördert (vorgeschrieben) und geschützt wird. Ein gesundes Gleichgewicht der Mächte oder des Tausches wird somit gestört und dem Gleichheitssatz, wie bescheiden er manchmal auch sein mag, wird schon von Anfang an Gewalt angetan. Im derzeitigen politisch-wirtschaftlichen Kontext ist das nur logisch, ja sogar notwendig. Im praktischen und abstrakten Sinne können Gewinn und Zinsen sich auf dem Markt nur dann ergeben, wenn ein ungleiches Machtverhältnis vorliegt. Die Behörden haben, ohne dass sie sich dessen bewusst sind, den Gewinner schon im Voraus bestimmt, nämlich den Zinsgläubiger. So ist der Gleichheitssatz bereits zu Beginn des großen Konkurrenzspiels ausgeschaltet. Egal, ob ich nun die Rüstung der Hutte Holding BV oder die der EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron trage, bin ich heute durch die derzeitigen „politisch-wirtschaftlichen“ Voraussetzungen dazu gezwungen, mehr zurückzubekommen als ich reingesteckt habe. Was impliziert das, was bedeutet das eigentlich, zu welcher Art von Kommunikation/Gesellschaft führt es, wenn man eine solche Logik bzw. einen solchen Mechanismus als Ausgangspunkt nimmt? Und die werden heute faktisch auch noch als Grundstein unserer politisch-wirtschaftlichen Gesellschaft angesehen! Ist das die Integration, von der so viel geredet wird, sind das unsere Normen und Wertvorstellungen, ist das die Ethik unseres Denkens und Handelns? Ich glaube, oder besser gesagt, ich hoffe, dass die Behörden sich dessen nicht bewusst sind, aber was sie in Wirklichkeit von mir verlangen, ist, dass ich ein Räuber und ein Dieb bin. Das ist das Fundament, auf dem wir heute versuchen, die Kathedrale unseres Rechtsstaats und der Demokratie zu errichten, eine Gesellschaftskathedrale, die versucht, eine gerechte Synthese aus Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu sein, die auf der Einzigartigkeit eines jeden Individuums basiert. Meiner Meinung nach ist das unmöglich, ungerecht, undemokratisch und unwirtschaftlich. Ich kann und will kein legalisierter Räuber oder Dieb mehr sein, der auf Kosten Anderer, der Demokratie und der Umwelt lebt. Das ist der Zweck dieser Berufung.
1.5 Prozesskosten Hiermit möchte sich die Klägerin beim Gericht dafür bedanken, dass sie nicht zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wurde. Außerdem möchte ich dem Gericht Arnheim und dem Finanzamt, vertreten von Herrn X.X. Xxxxxxxxxx, ein Kompliment für die konstruktive Haltung machen, die sie während der Sitzung vom 13. März 2008 mir gegenüber gezeigt haben. Ich war davon sehr angenehm überrascht, möglicherweise ist das ein reiner Gewinn in der vollen Bedeutung des Wortes.
1.6 Entscheidung Das Gericht hat die Berufung am 17. April 2008 für unbegründet erklärt. Dieses Urteil hat die Klägerin dazu veranlasst, erneut in Berufung zu gehen.
Wenn das Gericht gründlich über diese Berufung nachdenkt, so wird es sich schnell mit einem schwierigen Dilemma konfrontiert sehen: auf der einen Seite das mögliche Chaos, das ausbrechen kann, wenn die Berufung für begründet erklärt wird, und auf der anderen Seite das ungehinderte Weiterwuchern des zugrunde liegenden derzeitigen ungerechten Chaos. Keine dieser beiden Möglichkeiten erscheint mir als gute Wahl, und es ist zu hoffen, dass das Gericht den Mut und die Kreativität haben wird, den goldenen Mittelweg zu finden, ohne dabei zu vergessen, dass dies auch in der Verantwortung aller in den Niederlanden wohnhaften Bürger und aller im Ausland wohnenden Niederländer liegt. An dieser Stelle möchte ich außerdem auf eine Bemerkung des Richters während der Sitzung vom 13. März 2008 eingehen, die mich danach weiter beschäftigt hat. Er merkte an, dass ich vielleicht besser einen Kommentar schreiben könnte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Gefahr hin, dass ich es falsch interpretiere, bedeutet das etwa, dass die öffentliche Meinung die „Realität objektiviert“? Und bedeutet das - bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre - dass das Gericht selber nicht in der Lage ist, die Realität zu objektivieren oder zumindest einen dahin gehenden Versuch zu unternehmen? In der Hoffnung, dass das Gericht Sinn für Humor hat, das erklärt womöglich, warum der Populismus bzw. der Geist des Tages so beliebt sind. Sollte ich dann doch mal eine Werbeagentur und einen PR-Berater einschalten?
Zu einem wirklich offenen und freien Markt, von, für und durch Menschen Leider ist eine weitere Ausarbeitung dieses Themas im Rahmen dieser Berufung zeitlich nicht möglich. Es ist jedoch von großer und wesentlicher Bedeutung, die Selbstständigkeit und Autonomie des Einzelnen im großen Ganzen zu stärken und ihr Inhalt und Raum zu geben. Das ist nur möglich, wenn die gemeinschaftlichen Prioritäten wieder klar, sichtbar, umrahmt und in die Praxis umgesetzt werden. Dies wird wie von selbst als sicherer Nährboden für die Entfaltung des Individuums in Relation zum großen Ganzen dienen. Die Klägerin hat dies in der vorherigen Streitsache mit ihren Ausführungen über ein auf indirekter Kommunikation basierendes volkswirtschaftliches Modell und ein auf direkter Kommunikation basierendes volkswirtschaftliches Modell zu unterscheiden versucht.
Mit freundlichen Grüßen
De Hutte Holding BV |
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