Gericht Arnheim Roquetaillade, 4. Juli 2007
Betreff: Berufung gegen die Entscheidung des Finanzamts bezüglich des Einspruchs C.c: an die Erste Kammer und die Zweite Kammer (bzw. deren Fraktionsvorsitzenden)
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Schreiben vom 31. Mai 2007 hat das niederländische Finanzamt den schriftlichen Einspruch gegen den vorläufigen Steuerbescheid für die Körperschaftssteuer über das Jahr 2007 mit der Nummer 64.57.502.V.70.O112 abgelehnt. Mit diesem Schreiben möchte ich Berufung gegen diese Entscheidung einlegen. Diese Berufungsschrift ist wie folgt strukturiert:
1. Begründung des Finanzamts „Ein Stattgeben des Einspruchs würde im Grunde bedeuten, dass ich als Beamter das Gesetz nicht beachte. Wenn ich das Gesetz bewusst nicht ausführe, würde ich völlig die Tatsache ignorieren, dass das Gesetz auf demokratischem Weg zustande gekommen ist.“ „Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass, auf der Grundlage Ihrer Argumentation in Ihrer Beschwerdeschrift, meiner Meinung nach auch ein Gericht nicht zu einem anderen Urteil kommen kann. Es liegt nämlich nicht in der Reichweite der gerichtlichen Kontrolle, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes selbst überprüfen darf. Artikel 120 des Grundgesetzes untersagt dem Gericht explizit, sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Abkommen zu befassen.“ „In unserem derzeitigen Rechtssystem liegt die gesetzgebende Gewalt bei der Ersten und Zweiten Kammer. Dabei geht es um sogenannte Gesetze in formellem Sinn. Beamte gehören der ausführenden Gewalt an und haben die vom Parlament erlassenen Gesetze loyal auszuführen. Sie können Gesetze nicht nach eigenem Gutdünken missachten oder für unverbindlich erklären. Die einzige Möglichkeit, Gesetze in formellem Sinn bei der Ausführung zu überprüfen, ist die Prüfung anhand von Abkommen. Abkommen sind Vorschriften einer höheren Ordnung. Man denke dabei an die Überprüfung der Steuergesetzgebung anhand des EG-Vertrags. In Ihrer Beschwerdeschrift sind jedoch keine Behauptungen und konkrete Argumente enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass das Gesetz über die Körperschaftssteuer gegen einen oder mehrere internationale Verträge verstößt.“
2. Kontext der Problematik a) Wie demokratisch werden Gesetze gemacht? Womöglich ist dies der wichtigste Teil in der Entscheidung des Finanzamts: „Ein Stattgeben des Einspruchs würde im Grunde bedeuten, dass ich als Beamter das Gesetz nicht beachte. Wenn ich das Gesetz bewusst nicht ausführe, würde ich völlig die Tatsache ignorieren, dass das Gesetz auf demokratischem Weg zu Stande gekommen ist.“ Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, wenn der Eine vom Gesetz geschützt sein Geld verdient, während ein Anderer dafür arbeiten muss? So simpel ist die Frage, mit der sich die Problematik dieser Berufung zusammenfassen lässt. Aber trauen wir uns, das einzusehen? Wir leben heute, ob wir das nun einsehen möchten oder nicht, eher in einer Plutokratie als in einer Demokratie, wobei Letztere leider lediglich Schau ist bzw. als Propaganda dient. Wer trifft denn heutzutage die wichtigsten Entscheidungen: die Finanzwelt oder das Volk? Sogar die Behörden gehen am Gängelband der Finanzwelt, und daher wage ich es ohne Weiteres, das Argument anzufechten, das Gesetz sei demokratisch zustande gekommen. Heutzutage trifft die Welt des Geldes die Entscheidungen, und nicht das Volk oder die Demokratie. Wird dies in einem niederländischen Gerichtssaal und im Parlament als Gesprächsthema möglich gemacht? Der Eine erhält sein Geld vom Gesetz geschützt (Zinsen, Steuern, Subventionen, staatliche Leistungen usw.), während der Andere dafür arbeiten muss. Welche Folgen hat das für die Kommunikation, die Selbstständigkeit, das Verantwortungsgefühl und den Gerechtigkeitssinn der Menschen? Es hat zu indirekter Kommunikation geführt, erst Gewinn machen und danach sehen wir weiter. Dadurch sind wir sowohl in Theorie als auch in der Praxis nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Herausforderungen im Hier und Jetzt anzugehen. Aus demokratischer Sicht sind wir dadurch im Laufe der Zeit unglaublich ineffizient geworden. Wenn wir vom Gesetz geschützt Geld erhalten, werden wir mechanistisch, seelenlose ausführende Subjekte, vorprogrammiert wie ein Roboter, nur dazu in der Lage, unsere Einkommensquelle zu bewachen. Und das ist keine große Leistung, schließlich werden wir vom Gesetz geschützt. Gleiche Chancen für alle? Fairness und Gerechtigkeit?
b) Keine Trennung von gesetzgebender und kontrollierender Gewalt in den Niederlanden „Artikel 120 des Grundgesetzes untersagt dem Gericht explizit, sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Abkommen zu befassen.“ Die kontrollierende Gewalt fällt, wenn es darauf ankommt, in der Praxis offenbar der gesetzgebenden Gewalt zu, der Ersten und Zweiten Kammer. Bei jemandem, der keine juristische Ausbildung genossen hat, ruft dies große Fragezeichen und hochgezogene Augenbrauen hervor. In meiner ganzen juristischen Naivität war ich davon ausgegangen, dass der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden die Funktion eines Verfassungsgerichts erfüllt, die allerletzte Instanz, in der das Grundgesetz überprüft wird. Die Tatsache, dass diese Verantwortung wieder dem Gesetzgeber zugeschoben wird, bedeutet, dass die Gefahr der Bildung eines juristischen Vakuums besteht. Es erscheint mir notwendig, dass zwischen der gesetzgebenden und der das Gesetz kontrollierenden Gewalt eine gesunde Dynamik und ein Gleichgewicht der Mächte vorhanden sind, doch die Waage scheint sich heutzutage mehr der Seite der gesetzgebenden Gewalt zuzuneigen. Die diesbezügliche Unklarheit zeigt sich ansatzweise auch bereits in früherer Korrespondenz mit dem Ministerpräsidenten und dem Obersten Gerichtshof, während die Zweite Kammer es gerade mal geschafft hat, die Angelegenheit unter den Mitgliedern der Kommission für das Wirtschaftsministerium bekannt zu machen (siehe Anlage II). Ein Zitat aus einer späteren Antwort der Kommission für Anträge und Bürgerinitiativen der Zweiten Kammer ist in diesem Kontext ebenfalls interessant: Gegen Steuerbescheide können Rechtsmittel eingelegt werden. Letztendlich kann das Gericht eine Entscheidung fällen. Weist der Inspektor des Finanzamts Ihren Einspruch gegen den betreffenden Steuerbescheid ab, so können Sie beim Steuergericht in Berufung gehen. Das gibt Einem das Gefühl, sich in einem rechtlichen Niemandsland zu befinden, einem rechtlichen Teufelskreis, einer kafkaesken Welt, in der niemand für irgendetwas zuständig zu sein scheint. Man wird in der unbewussten Hoffnung weiter geschickt, dass man sich in diesem bürokratischen Labyrinth verirren wird. Die Uhr tickt in diesem Fall im Vorteil der „Wächter“ des Rechtssystems. Die Kommission für Anträge und Bürgerinitiativen der Zweiten Kammer verweist mich zu einem Gericht, das keine Entscheidung fällen darf, wie aus den der Entscheidung beigefügten Urteilen hervorgeht. Ich bin doch hoffentlich nicht der Einzige, dem auffällt, dass hier etwas nicht stimmt? Wir spielen ein bürokratisches Versteckspiel, und die Behörden können damit weitermachen, „dank“ der Annahme, dass Geld Geld wert ist, denn so kommt schließlich Geld, unter anderem Steuern, in die Kasse. Die Frage lautet nun: Sind die Behörden und die Bürger (und Unternehmen) Konkurrenten voneinander geworden? Ganz gleich, wie man diese Frage beantwortet, die Behörden haben heutzutage aus ihrem rechtlich gut geschützten Turm leicht reden, wo sie sich hinter dem Gesetz verstecken, und keine Wurzeln in der Gesellschaft haben. So möchte wohl jeder gerne Geld verdienen. Doch wird den Menschen dadurch bewusst, in was für einer Welt wir leben? Man darf rechtlich alles in Frage stellen, nur das System selbst nicht. Dadurch können die Behörden, wenn sie möchten, das rechtliche Versteckspiel ewig weiterspielen. Die Gesetze werden von ihnen selbst geschaffen und selbst überprüft, und die Bürger werden mit dem Argument, die Gesetze seien demokratisch entstanden, in den rechtlichen Irrgarten geschickt. Sind das gesunde Anzeichen einer offenen Gesellschaft und eines nach Gerechtigkeit strebenden Rechtsstaats oder mittelalterliche katholische Zustände? Es ermöglicht dem Finanzamt jedenfalls, auf mehrere der von mir in der Beschwerdeschrift angeführten Argumente nicht inhaltlich eingehen zu müssen:
A arbeitet, betreibt Geschäfte und leiht für sein Geld, B erhält vom Gesetz geschützt Geld. (Das bedeutet in der Praxis, dass das Gesetz selbst Geld produziert, ein Wunder?) Dadurch halten A und B sich selber und einander gefangen, sodass man C, den Ausgang (Demokratie und Rechtsstaat) nicht finden kann, selbst nicht, wenn wir das wollten. Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit oder einfach nur ordinärer institutionalisierter bürokratischer Machtmissbrauch?
All diese Argumente tut das Finanzamt mit der Behauptung ab, das Gesetz sei auf demokratischem Wege zustande gekommen. Welches denn, das Gesetz über die Körperschaftssteuer oder das Grundgesetz? Beide? Wenn ja, welches ist dann gewichtiger? Vielleicht sollte sich das Gericht fragen, welcher Artikel wichtiger ist, Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes oder Artikel 120? Denn darüber darf ein Gericht hoffentlich sehr wohl eine Entscheidung fällen, sodass der Geist des Gesetzes wieder einigermaßen atmen und zum Leben erwachen kann. Thorbecke (liberaler niederländischer Politiker 1798 – 1872) sah damals bereits die Gefahr von Artikel 120 des Grundgesetzes vorher und drückte sich dazu wie folgt aus: Vor diesem neuen Spruch wird, wie ich glaube, ein jeder wie vor einer verschlossenen Tür stehen bleiben….. bedenkliches Mysterium in einem Grundgesetz, das an sich selbst einleuchtend sein sollte …. Wie kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn die gesetzgebende und die das Gesetz kontrollierende Gewalt von ein und derselben Instanz vertreten werden? Montesquieu würde sich im Grab umdrehen. Das Gericht sollte diese Berufung aus dem Blickwinkel zu prüfen haben, welcher Grundgesetzartikel Vorrang hat, Artikel 1 oder Artikel 120? Wenn Artikel 1 gegenüber Artikel 120 Vorrang hat, wird die Kernfrage dieser Berufung wieder essenziell: Führt die Tatsache, dass der Eine sein Geld vom Gesetz geschützt erhält (Zinsen, Steuern, Subventionen, staatliche Leistungen usw.), während der Andere dafür arbeiten muss und dafür Zinsen und Steuern zahlt, zu der gleichen Behandlung, die Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes zu garantieren versucht?
c) Die chronische Unklarheit bezüglich des Gemeinwohls und des Interesses des Einzelnen Das ist ein schwieriges Thema, das seit Adam Smith nichts an Aktualität eingebüßt hat. Womöglich ist das die wichtigste Aufgabe der Behörden: das Bewachen und Organisieren des Gemeinwohls. Aber was ist das Gemeinwohl überhaupt, ist es das, was uns vereint oder das, dem jeder Einzelne von uns nachzustreben hat? Gibt es heutzutage etwas innerhalb unserer Volkswirtschaft, das wir als unsere gemeinschaftliche und oberste Priorität bezeichnen können? Vielleicht können wir uns darüber schnell einigen. Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Gewinn ist heutzutage unsere oberste volkswirtschaftliche Priorität. Wir gehen heute davon aus, dass Investitionen in das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Solidarität und Ähnliches ohne Wachstum und Gewinn nicht möglich sind. Doch stimmt das auch? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir zwischen direkter und indirekter Kommunikation unterscheiden können. Volkswirtschaftliches Modell I: indirekte Kommunikation
Bei diesem volkswirtschaftlichen Modell ist es die wichtigste Aufgabe der Behörden, dafür zu sorgen, dass der Gewinnstrom nicht abreißt und dass die Jagd nach Gewinn nicht zu viele negative Nebenwirkungen für die Gesellschaft mit sich bringt. Diese Nebenwirkungen werden mithilfe neuer Gesetze und Vorschriften ausgeglichen. Das Problem bei diesem volkswirtschaftlichen Modell ist, dass die Behörden, die Unternehmer und die Bürger fortwährend zwischen dem Gemeinwohl und der gewählten gesellschaftlichen Priorität, dem Gewinnmachen, gefangen sind, sodass eine effiziente Kommunikation untereinander geradezu unmöglich ist. Das größte Problem der indirekten Kommunikation ist die Tatsache, dass die Behörden bei diesem Modell eine beteiligte Partei sind und dies auf Kosten der erforderlichen Unparteilichkeit geht. Dadurch verlieren die Behörden im Laufe der Zeit ihre Glaubwürdigkeit und werden zu einem Spielball der Interessengruppen.
Volkswirtschaftliches Modell II direkte Kommunikation Bei diesem volkswirtschaftlichen Modell werden die gesellschaftlichen Prioritäten ihrer Wichtigkeit nach geordnet.
Bei diesem volkswirtschaftlichen Modell ist das Bewachen und Organisieren der Randbedingungen die wichtigste Aufgabe der Behörden. In der Praxis bedeutet das, dass das Interesse des Einzelnen nicht auf Kosten des Gemeinwohls gehen darf. Dem Individuum wird somit der Rahmen für die Entfaltung seiner Kreativität innerhalb dessen ermöglicht, das Rousseau als „Gesellschaftsvertrag“ bezeichnete. Dieses volkswirtschaftliche Modell der direkten Kommunikation schafft mehr Klarheit über die gesellschaftlichen Prioritäten, sodass die Verwirrung bezüglich des Gemeinwohls und des Interesses des Einzelnen zu einem großen Teil zurückgedrängt werden kann. Da es mehr Klarheit in Bezug auf die gemeinschaftlichen Prioritäten gibt, können sowohl die Behörden als auch die Unternehmer und die Bürger offener und effizienter miteinander kommunizieren. Das derzeitige Fachchinesisch der Wirtschaft und Politik wird dadurch abnehmen.
d) Der Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention Angesichts der Tatsache, dass eine Überprüfung innerhalb des niederländischen Rechtssystems sehr schwierig zu sein scheint (was an sich schon ein beträchtliches rechtliches, wirtschaftliches und demokratisches Problem darstellt), ist es von großer Bedeutung, die Annahme, dass Geld an sich Geld wert ist (Zinsen) anhand von Abkommen zu überprüfen, wie Herr Van der Laan in der Begründung auch wie folgt erklärt hat: Die einzige Möglichkeit, Gesetze in formellem Sinn bei der Ausführung zu überprüfen, ist die Prüfung anhand von Abkommen. Abkommen sind Vorschriften einer höheren Ordnung. Man denke dabei an die Überprüfung der Steuergesetzgebung anhand des EG-Vertrags. In Ihrer Beschwerdeschrift sind jedoch keine Behauptungen und konkrete Argumente enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass das Gesetz über die Körperschaftssteuer gegen einen oder mehrere internationale Verträge verstößt. Die Niederlande haben mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention gezeigt, dass sie dieses Abkommen ernst nehmen. Im Folgenden sind die Artikel aufgeführt, gegen die das Fordern und Zahlen von Zinsen verstößt, das schon von Anfang an ungleiche Verhältnisse schafft und gleichzeitig der Ursprung der außer Kontrolle geratenen Bürokratie ist. Artikel 1 Obligation de respecter les droits de l’homme Durch das Fordern und Zahlen von Zinsen haben wir uns in einem großen gemeinsam gesponnenen bürokratischen Netz verfangen, wodurch die gesellschaftlichen und staatsrechtlichen Probleme und Herausforderungen im Hier und Jetzt nicht effizient genug angegangen werden können. Oder, wie Simon Schama in seinem Buch über die Französische Revolution Tocquevilles Ansicht in Worte fasst: Seiner Ansicht nach gab es keine kurzfristigen Probleme, nur tief verwurzelte strukturelle Probleme, an denen es sich nichts ändern ließ - selbst von der Revolution nicht - denn er* sah in der Geschichte Frankreichs eine endlose und hoffnungslose Wiederholung der Übel der Zentralisierung und der eisernen Faust des bürokratischen Despotismus. Simon Schama in Der zaudernde Citoyen. Rückschritt und Fortschritt in der Der Zinsgläubiger streicht seinen Gewinn dank der Annahme ein, dass Geld an sich Geld wert ist, ohne sich wirklich um den Menschen und die Gesellschaft zu kümmern. Er ist nur am Geld interessiert und in gewissem Sinn ein bürokratischer Psychopath, der seine Empathie für die Welt, in der er lebt, verloren hat, sie gegen die weniger konfrontierende zweidimensionale Papierwelt von Gewinn und Wachstum eingetauscht hat. Der Zinszahler verhält sich jedoch wie ein williger Handlanger dieses empathielosen Bürokraten, mit dem zusammen er von einer riesigen durchgedrehten bürokratischen Maschine verschlungen wurde. So wurden beide zu unbedeutenden Rädchen in einem bedeutungslosen Mechanismus, der dem „Gewinn“ auf dem Papier nachstrebt. Ein konditionierter Roboter mit wenig Gefühl und Verantwortung gegenüber dem Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt. Die Verantwortlichkeit für den Gewinn übernimmt er zwar, aber Leben und Menschlichkeit sind zu lästigen Nebensächlichkeiten reduziert und in den meisten Fällen sogar zu einem Nachteil für den potenziellen Gewinn, es sei denn, der Mensch kann als williges Konsum-Tier mit noch mehr sinnlosem Krimskrams vollgestopft werden, der dem Gewinn auf dem Papier, unserer wichtigsten gesellschaftlichen Priorität, zugutekommt. Sogar wenn der Mensch einen nachhaltigeren Beitrag leisten will, wird er vom derzeitigen Gesellschaftsvertrag zurückgepfiffen: „Erst Gewinn machen, danach sehen wir weiter!“ Zum Glück werden natürlich noch von ehrenhaften Bürgern und Unternehmern sehr viele sinnvolle Dinge produziert, doch auch sie sind in einer erstickenden bürokratisierenden Welt gefangen. Artikel 2 Droit à la vie Aufgrund der Annahme, dass Geld an sich Geld wert ist, regiert das Recht des (bürokratisch) Stärkeren, und zwar sowohl politisch und wirtschaftlich als auch rechtlich und demokratisch. Das hat zu einem bürokratischen Gefängnis bzw. bürokratischem Faschismus auf Kosten des Lebens selbst geführt. Hitler, der Führer der nationalsozialistischen Verschwörer, die hier vor Gericht stehen, soll über ihre Kriegspläne gesagt haben: „Ich werde Ihnen einen propagandistischen Grund für das Beginnen des Kriegs geben, ob dieser nun wahr ist, oder nicht. Man wird den Sieger später nicht fragen, ob wir die Wahrheit gesagt haben oder nicht. Beim Beginnen und Führen eines Krieges zählt nicht die Gerechtigkeit, sondern der Sieg. Der Stärkste hat Recht. Einer der Ankläger während der Nürnberger Prozesse Die Tatsache, dass die gegenseitige Konkurrenz einer der wichtigsten Ausgangspunkte unserer Wirtschaft ist und Zinsgläubiger rechtlich, wirtschaftlich und politisch viele Male besser geschützt sind als Unternehmer, hat im Laufe der Zeit zu einem hohen Maß an Gleichgültigkeit innerhalb der Gesellschaft geführt sowie einem allgemeinen Gefühl des Unvermögens, zur Förderung des individuellen und gemeinschaftlichen Wohls der Gesellschaft Geschäfte betreiben zu können und dürfen. Kollaborieren oder sabotieren ist heutzutage die wenig erhebende Wahl. Wenn wir als Menschheit überleben wollen, müssen wir im Dienste der Gesellschaft wieder unsere individuelle Souveränität einfordern. Der Zinsgläubiger ist rechtlich viele Male besser geschützt als der Zinszahler und kann wann er nur will seine Rechte einfordern, ohne auch nur irgendetwas Konstruktives zur Gesellschaft beigetragen zu haben. Diese „Papierwelt“ hat heute auf Kosten des menschlichen Daseins selbst die Macht. „Inspektor“ Licata: Du hast deinen Reichtum auf Blut aufgebaut und ihn geduldig und systematisch mit dem Betreiben der schmutzigsten Geschäfte wachsen lassen. Stefan Litvak/Kiriu (Ein Altnazi, der die Identität eines Holocaust-Opfers angenommen hat): Nein, nicht ich. Die Geschichte. Die Geschichte ist eine Aneinanderreihung von Gemetzeln. Es ist heute nicht schlechter als vor tausend Jahren. Die Schwachen werden besiegt, die Starken (...) akzeptieren, dass wir nicht perfekt sind. Das ist schon immer so gewesen. Ich warte schon fünfzig Jahre lang auf Ihren Besuch, Herr Niemand. Aber ich bin gelassen. Denn ich bin die Geschichte von heute.... Und daran können Sie nichts ändern. Aus der italienischen Maffiaserie La Piovra, letzter Teil von Staffel 6 Der Mensch ist heutzutage nicht der Verantwortliche. Das sind heutzutage die abstrakten Systeme wie der Markt, die Finanzwelt, die Politik und die Wirtschaft. Alles Mögliche ist verantwortlich, außer dem Menschen selber, der innerhalb dieser abstrakten Systeme und Einrichtungen einfach nur brav seine Aufgabe ausführt. Indem man Geld an sich einen Wert gibt, wirkt es wie ein Gewinntreiber, ein buchhalterischer Hebel, der angefangen hat, sein eigenes Leben zu führen, gegen das Leben und den Menschen selbst. Sowohl der Zinsgläubiger als auch der Zinszahler müssen sich aus dieser bürokratischen Unterdrückung und Konditionierung befreien. Artikel 4 Interdiction de l’esclavage et du travail forcé Jeder Mensch will frei und selbstständig aber auch menschlich sein bzw. werden, doch heutzutage fördern wir das Gegenteil und haben wir uns der bürokratischen Sklaverei zu unterwerfen, die uns von der eigentlichen Nachfrage (u.a. Sicherheit, Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit) und dem eigentlichen Angebot (eine Wirtschaftsgesellschaft, zu der jeder Mensch seinen Beitrag leisten darf) innerhalb unserer Gesellschaft entfremdet hat. „Er behauptet: Es gab noch nie eine zivilisierte Gesellschaft, in der ein Segment nicht profitiert hat von der Arbeit eines anderen. (...) die Geschichte bestätigt das. Im Garten Eden wurden nur zwei Menschen erschaffen. Selbst dort sollte der eine dem anderen dienen. Sklaverei gab es schon immer. Und sie ist weder sündhaft noch unmoralisch. Ebenso, wie Krieg und Feindschaft in der Natur des Menschen liegen, so tut es auch die Sklaverei. Das ist so natürlich wie unvermeidlich. Ich bin anderer Meinung als die klugen Männer des Südens. Und als unser Präsident, der offenbar ihre Ansichten teilt. Für mich ist der natürliche Zustand der Menschen, und ich weiß, das ist ein kontroverser Gedanke, die Freiheit. Der Beweis dafür ist, wie weit ein Mensch geht, um sie zurückzuerlangen. (...) Er wird immer wieder versuchen, trotz aller Hindernisse und Vorurteile, nach Hause zu kommen.“ John Quincy Adams (Anthony Hopkins) im Film „Amistad” Sowohl der Zinszahler als auch der Zinsgläubiger sollten heute frei und unabhängig sein, anstatt Gefangene der institutionalisierten bürokratischen Mechanismen der Korruption und Erpressung zu bleiben. Politik, Wirtschaft und Bürger sind gegenwärtig Sklaven der außer Kontrolle geratenen Bürokratie. Alle politischen Parteien wollen die Bürokratie zurückdrängen, doch niemand hat den Mut, sich zu fragen, was die Ursache der außer Kontrolle geratenen Bürokratie ist. Das ist die bürokratische Annahme, dass Geld an sich Geld wert ist.
Artikel 5 Droit à la liberté et la sûreté Durch den vom Gesetz geschützten Grundsatz der gegenseitigen Konkurrenz zugunsten der bürokratischen Gewinner sind Sicherheit und Freiheit im Laufe der Zeit chronisch unter immer stärkeren Druck geraten. Geld ist nicht mehr an irgendeine Art von Wert geknüpft. David C. Korten Zinsgläubiger und Zinszahler sind heutzutage lediglich gefühllose Instrumente in einer zweidimensionalen Auslegung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Artikel 6 Droit à un procès équitable Aufgrund der Institutionalisierung des Rechts des bürokratisch Stärkeren haben diese Stärkeren mehr Rechte und Macht, denn sie bezahlen die „besten“ Mitarbeiter, die „besten“ Anwälte, die „besten“ Werbeleute und die „besten“ Journalisten, und sowohl die Politik als auch die Justiz sind vollkommen von ihnen abhängig, wollen sie überleben. Das hat dafür gesorgt, dass Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unter immer stärkeren Druck geraten und letzten Endes faktisch unmöglich geworden sind. Daher ist ein selbstständiges und verantwortungsvolles Funktionieren von Individuen, von Unternehmen, der Behörden, der Volksvertretung und der Justiz heute nicht möglich.
Artikel 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion Wenn Zinsgläubiger und -zahler heute Nachhaltigkeit, Freiheit und Demokratisierung in die Praxis umsetzen wollten, so würden sie immer wieder zurückgepfiffen, denn gemäß dem politisch-wirtschaftlichen Einheitsdenken der heutigen Zeit muss erst bürokratischer Gewinn gemacht werden. Dieses Einheitsdenken hat dazu geführt, dass das unabhängige Funktionieren des eigenen Gewissens und des gesunden Verstands in die dunkelsten Höhlen in der Tiefe des Bewusstseins abgeschoben wurde, in der naiven Hoffnung, dass es sich ruhig verhalten wird. Fürs Erste ist es für den Menschen einfacher, einen Wolkenkratzer zu bauen, als in sein eigenes Bewusstsein vorzudringen. Der Mensch fühlt sich vor dem Fernseher mehr zuhause als in seiner eigenen Erlebniswelt. Doch wie man es auch betrachtet, über drei Viertel des menschlichen Lebens spielt sich unbewusst ab. Trotz der Talente, mit denen wir durch das Weltall reisen, pfuschen wir größtenteils nur ein wenig herum. Mit allen entsprechenden Folgen. Konflikte, Armut, Hunger, Krieg, Einsamkeit, Kummer .... Jurriaan Kamp in Because People matter
Artikel 10 Liberté d’expression Wer heutzutage Zinsen, Gewinn und ewiges Wachstum zur Diskussion stellt, kommt einem Ketzer im Mittelalter gleich, der die Existenz Gottes oder das Funktionieren der katholischen Kirche zur Diskussion stellt. Anstatt auf dem Scheiterhaufen zu landen, wird man politisch, wirtschaftlich und rechtlich ausgeschlossen. "Massive poverty and obscene inequality are such terrible scourges of our times — times in which the world boasts breathtaking advances in science, technology, industry and wealth accumulation — that they have to rank alongside slavery and apartheid as social evils" „Massive Armut und obszöne Ungleichheit sind solche schrecklichen Geißeln unserer Zeit - einer Zeit, in der die Welt atemberaubende Fortschritte in der Wissenschaft, Technik, Industrie und Wohlfahrt macht -, dass sie wie die Sklaverei und Apartheid als gesellschaftliche Missstände eingestuft werden müssen.“ Nelson Mandela (1995) Artikel 14 Interdiction de discrimination Konkurrenz in nahezu ungezähmter Form, wie sie heutzutage in die Praxis umgesetzt wird, kommt wirtschaftlicher Apartheid und Diskriminierung gleich, die von der Annahme, dass Geld an sich Geld wert ist, genährt wird und einer bürokratischen Elite zugutekommt, auf Kosten unserer Souveränität, Integrität, Umwelt, Integration und der Demokratie. Dabei möchte ich betonen, dass wir alle Teil dieser bürokratischen Elite sind, denn wenn die breite Masse nicht glaubt, dass Geld an sich Geld wert ist, gibt es keine bürokratische Elite. EURL Petit Château de Roquetaillade – Aveyron verfügt nicht über denselben rechtlichen Schutz wie den, den die Hutte Holding BV dank des Schutzes durch das Gesetz, dass Geld an sich Geld wert ist, genießt.
Der Bestie in die Augen geschaut, um Vergebung gebeten und sie gewährt bekommen. Lasst uns das Tor zur Vergangenheit schließen, nicht, um zu vergessen, sondern um uns nicht gefangen zu halten. Erzbischof Desmond Tutu (Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika) Für einen Vollunternehmer ist es schrecklich, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass er die gesellschaftliche und wirtschaftliche Diskriminierung instand hält und sogar systematisch fördert.
Artikel 17 Interdiction de l’abus de droit Durch Menschen finanziell abhängig zu machen, werden sie eine einfache Beute für die bürokratischen Gewinner; politisch, kommerziell und rechtlich. Die 500 reichsten Menschen der Welt verdienen zusammen mehr als die 416 Millionen ärmsten Menschen.
e) Das Durcheinander zwischen Buchstabe und Geist des Gesetzes Wie kann eine Menschheit, die glaubt, dass Geld an sich einen Wert hat, jemals selber Verantwortung übernehmen und lernen, auf eigenen Beinen zu stehen? Ob wir uns nun in der Politik, der Justiz, Wissenschaft, den Medien oder der Wirtschaft befinden, wir werden lernen müssen, mit der Realität umzugehen. Wenn wir uns weiterhin in bürokratische Illusionen flüchten, werden wir der Gesellschaft niemals effizient Gestalt und Inhalt verleihen können. Die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen Kernzahlen Inflation und Zinssatz mit einem einzigen Strich gegeneinander streichen lassen, ist heute noch ein wissenschaftliches Tabu, aber ich hoffe doch nicht, dass es wie damals bei Kopernikus und Galileo noch gut hundert Jahre dauern wird, bevor ein solch einfacher Fakt in unser Bewusstsein vorgedrungen ist. Das Argument des Finanzamts, dass das Gesetz auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, ist stichhaltig, wenn unsere Gesellschaft tatsächlich demokratisch gestaltet ist. Doch wie demokratisch ist unsere Wirtschaft gestaltet? Dort gilt stahlhart das Recht des Stärkeren. Ist es das, was wir unter Demokratie verstehen? Wir können auf demokratischem Wege noch so viele Gesetze und Vorschriften fabrizieren, um geradezubiegen, was schon von Anfang an krumm war, aber wenn wir uns nicht trauen, uns damit auseinanderzusetzen, sind wir als Menschheit dann überhaupt noch einen Pfifferling wert? Das höhere Ziel dieser Beschwerdeschrift ist die Wiederherstellung des Vertrauens, indem man durch die Verbesserung der direkten Kommunikation die Wirtschaft demokratisiert. Das ist möglich, wenn man die derzeitige wirtschaftliche Priorität, das Erwirtschaften von Gewinn, das zu indirekter Kommunikation führt, durch Nachhaltigkeit, Partizipation und Unternehmergeist ersetzt. De Buchstabe des Gesetzes kann dadurch wieder im Geiste des Gesetzes zum Leben erwachen, weil Menschen wieder von Bedeutung sind.
3. Schlusswort Wer trifft heutzutage wirklich die Entscheidungen, die Finanzwelt oder der gemeine Bürger, die Demokratie? Wir haben uns von der Realität entfremdet und eine zweidimensionale Scheinwelt aus dem Hut gezaubert, die heute der Menschheit ihren eisernen Willen aufzwingt. Das geht auf Kosten der Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratisierung und verstößt ganz klar gegen das Europäische Menschenrechtsabkommen. Es hat dazu geführt, dass sich fast niemand mehr wirklich verantwortlich fühlt und wir die Verantwortlichkeit auf „den Anderen“ oder „das System“ abschieben. So wird eine kafkaeske Welt von Gesetzen und Vorschriften geschaffen, in der die Menschen zu gehorsamen Ausführern/Wächtern geworden sind und das Leben selbst erstickt wird. Eine Welt, in der die Behörden, Wirtschaft und Medien willige Handlanger der Finanzwelt sind, die Gesellschaft mit sich mitreißen und dabei laut verkünden, dass alles auf demokratischem Wege zustande gekommen ist und daher niemand etwas dagegen einwenden darf. Das erklärt, warum wir als Gesellschaft, Justiz, Politik und Wirtschaft vom demokratischen Blickpunkt aus gesehen so unglaublich ineffizient geworden sind. Denn auf unserer Jagd nach Gewinn (der indirekten Kommunikation) haben wir ein winziges Detail vergessen: den Menschen, das Leben selber. Womöglich ist es an der Zeit, diesen Fehler wieder gut zu machen. Es ist zu hoffen, dass dies mithilfe dieser Berufung zum Gesprächsthema im Gerichtssaal, dem Parlament und der Gesellschaft werden kann. Das ist zugleich der wichtigste Zweck dieser Berufung. Zum Schluss ein Zitat von Johan Cruijff: „Man sieht es erst, wenn man es durchschaut.“ Mit freundlichen Grüßen De Hutte Holding BV
ANLAGEN
|
|
| response de premier ministre J.P. Balkenende | deuxième lettre au premier ministre J.P. Balkenende |